(1) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat oder hatte.
(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Gerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist. Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 1, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
(3) Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese anstelle der Zivilkammer.
(4) Die Länder können vereinbaren, dass Entscheidungen in Verfahren nach diesem Gesetz für mehrere Länder den Landgerichten eines Landes zugewiesen werden.
(5) Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet
- 1.
- über die Abgabe von Verfahren;
- 2.
- im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;
- 3.
- über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;
- 4.
- über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7;
- 5.
- in den Fällen des § 6;
- 6.
- über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen;
- 7.
- über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
- 8.
- über die Verbindung von Verfahren.
Fachbeiträge • 3
- 1. § 2 ZuständigkeitEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Februar 2026
- 2. DAS NEUE RECHT ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN UMWANDLUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTENEingeschränkter ZugriffFrank Udelhoven · www.hwhlaw.de · 23. Februar 2023
- 3. BundesnotarkammerEingeschränkter Zugriffwww.bnotk.de
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/1717 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)Bundestag Drucksachen · 18. April 2018
- 2. 20/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 27. April 2022
- 3. 20/3822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 4. 19/30745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2021