(1) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat oder hatte.
(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Gerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist. Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 1, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
(3) Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese anstelle der Zivilkammer.
(4) Die Länder können vereinbaren, dass Entscheidungen in Verfahren nach diesem Gesetz für mehrere Länder den Landgerichten eines Landes zugewiesen werden.
(5) Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet
- 1.
- über die Abgabe von Verfahren;
- 2.
- im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;
- 3.
- über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;
- 4.
- über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7;
- 5.
- in den Fällen des § 6;
- 6.
- über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen;
- 7.
- über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
- 8.
- über die Verbindung von Verfahren.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 15/371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2003
- 2. 15/838 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/371- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. April 2003
- 3. 16/2930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen VerstößenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006
- 4. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 5. 16/9020 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen StreitigkeitenBundestag Drucksachen · 30. April 2008
- 6. 17/2163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2010
- 7. 18/1287 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)Bundestag Drucksachen · 30. April 2014
- 8. 18/4349 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)Bundestag Drucksachen · 18. März 2015
Fachbeiträge • 3
- 1. § 2 ZuständigkeitEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Februar 2026
- 2. DAS NEUE RECHT ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN UMWANDLUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTENEingeschränkter ZugriffFrank Udelhoven · www.hwhlaw.de · 23. Februar 2023
- 3. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022