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9. Januar 2024
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9. Februar 2026
9. Februar 2026
Dieses Gesetz ist anzuwenden auf das gerichtliche Verfahren für die Bestimmung
- 1.
- der Ausgleichszahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien für Aktionäre bei Kapitalerhöhungen (§ 255 Absatz 4 bis 7 und § 255a des Aktiengesetzes);
- 2.
- des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§§ 304 und 305 des Aktiengesetzes);
- 3.
- der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes);
- 4.
- der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind (§§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes);
- 5.
- der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern (§§ 15, 34, 72a, 125 Absatz 1 Satz 1, §§ 176 bis 181, 184, 186, 196, 212, 305 Absatz 2, §§ 313, 320 Absatz 2, §§ 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes);
- 6.
- der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer SE (§§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes);
- 7.
- der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes);
- 8.
- der Höhe der Gegenleistung aus einem Vertrag, der auf einem Angebot beim Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf Antrag des Emittenten nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Börsengesetzes beruht.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der MaßnahmeBGH Pressemitteilungen · 27. Juli 2010
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 6. Mai 2010
- 3. 15/371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2003
- 4. 15/3405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2004
- 5. 15/4053 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3405- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 6. 15/838 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/371- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. April 2003
- 7. 16/1342 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) - 16/1003 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 8. 16/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des GenossenschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 23. März 2006
Fachbeiträge • 75
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 22 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 28. Juni 2022
- 2. VerfahrenEingeschränkter ZugriffKanzleihk · www.rechtsanwaltskanzlei-kes.com · 9. Mai 2021
- 3. Kempter, Gierlinger und PartnerEingeschränkter ZugriffVlhbr · www.kgp-law.de · 17. Mai 2015
- 4. Zur Geltung des gesellschaftsvertraglichen Zustimmungserfordernisses auch bei VerschmelzungsbeschlussEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. März 2025
- 5. Keine wirtschaftliche Bewertung des „inneren Werts“ des Geschäftsguthabens bei Verschmelzung von GenossenschaftenEingeschränkter ZugriffChristian Zwade · www.zwade-menn.de · 26. August 2025
- 6. Aktie und Delisting im StoFöG – neue Optionen für den KapitalmarktEingeschränkter ZugriffMenold Bezler · www.menoldbezler.de · 11. März 2026
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