(1) Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen. Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.
(2) Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.
(3) Die Mindestlohnkommission hat ihren Beschluss schriftlich zu begründen.
(4) Die Mindestlohnkommission evaluiert laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität und stellt ihre Erkenntnisse der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre gemeinsam mit ihrem Beschluss zur Verfügung.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 21/9100 - Unterrichtung: 15. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Integration in Deutschland - Ein wissenschaftsbasierter und indikatorengestützter LageberichtBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 18/2010 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1558 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/590 - Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführenBundestag Drucksachen · 2. Juli 2014
- 3. 18/3012 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2014
- 4. 18/2017 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2014
- 5. 18/5979 - Antwort: Möglicher Einfluss des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auf die Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes - Drucksache 18/5735 -Bundestag Drucksachen · 11. September 2015
- 6. 18/5314 - Kleine Anfrage: Lobbyismus beim MindestlohnBundestag Drucksachen · 22. Juni 2015
- 7. 18/8814 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/8498 - Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur ArmutsbekämpfungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2016
- 8. 18/5655 - Antwort: Lobbyismus beim Mindestlohn - Drucksache 18/5314 -Bundestag Drucksachen · 31. Juli 2015
Fachbeiträge • 33
- 1. Mindestlohn 2026: 13,90 €Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Juni 2026
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. September 2026
- 3. Staatlicher Mindestlohn Gift für TarifautonomieEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 12. Januar 2026
- 4. Deutlich mehr Zollkontrollen zum Mindestlohn - 19 Millionen Euro Sanktionen verhängt im ersten Halbjahr 2017Eingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 25. September 2017
- 5. Germany twelve Euro, Allemagne douce Euro, Deutschland zwölf EuroEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 6. März 2022
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