6. Januar 2026
30. Juni 2026
(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 oder Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.
(2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 oder Absatz 2 zuständigen Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben.
(3) Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Wettbewerbsregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters anfordern.
(4) Bei Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert ab 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer fordert der öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregisters an.
(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist die Bewerberin oder der Bewerber zu hören.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 18/1558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2014
- 2. 18/2010 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1558 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/590 - Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführenBundestag Drucksachen · 2. Juli 2014
- 3. 18/9958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 4. 18/6466 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2015
- 5. 18/5979 - Antwort: Möglicher Einfluss des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auf die Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes - Drucksache 18/5735 -Bundestag Drucksachen · 11. September 2015
- 6. 18/6281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015
- 7. 18/10655 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9958 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2016
- 8. 19/1901 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1586 - Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und privaten Sicherheitsunternehmen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 26. April 2018
Fachbeiträge • 14
- 1. Mindestlohn-Verstoß: Bußgeld bis 500.000 Euro, Haftung, VergabesperreEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 2. Mindestlohn-Verstoß: Bußgeld bis 500.000 Euro, Haftung, VergabesperreEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 3. Nach der FKS-Prüfung: Wie geht es weiter? Ablauf, Fristen, RisikenEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 4. Nach der FKS-Prüfung: Wie geht es weiter? Ablauf, Fristen, RisikenEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 5. Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 1. Januar 2015Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 10. Januar 2014
- 6. Neues Lieferkettengesetz - Rechtsfolgen für die öffentliche BeschaffungEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 29. Juni 2021
- 7. Mindestlohn 2026: 13,90 €Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Juni 2026
- 8. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026