26. November 2019
21. Januar 2026
(1) 1Auf Antrag des Leistenden hat das für ihn zuständige Finanzamt, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint und ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist, eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen, die den Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreit. 2Eine Gefährdung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Leistende
- 1.
- Anzeigepflichten nach § 138 der Abgabenordnung nicht erfüllt,
- 2.
- seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 90 der Abgabenordnung nicht nachkommt,
- 3.
- den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht erbringt.
(2) Eine Bescheinigung soll erteilt werden, wenn der Leistende glaubhaft macht, dass keine zu sichernden Steueransprüche bestehen.
(3) 1In der Bescheinigung sind anzugeben:
- 1.
- Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden,
- 2.
- Geltungsdauer der Bescheinigung,
- 3.
- Umfang der Freistellung sowie der Leistungsempfänger, wenn sie nur für bestimmte Bauleistungen gilt,
- 4.
- das ausstellende Finanzamt.
(4) Wird eine Freistellungsbescheinigung aufgehoben, die nur für bestimmte Bauleistungen gilt, ist dies den betroffenen Leistungsempfängern mitzuteilen.
(5) Wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, gilt § 48 Absatz 4 entsprechend.
(6) 1Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die Daten nach Absatz 3 Satz 1. 2Es erteilt dem Leistungsempfänger im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Freistellungsbescheinigungen.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 21/9139 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8283 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3025 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9182 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8283, 21/9139 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026Bundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 14/4658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im BaugewerbeBundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 4. 14/7340 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6877- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz - StÄndG 2001)Bundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 5. 14/9993 - Antwort: Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte - 14/8945-Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2002
- 6. 14/7341 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6877- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steureränderungsgesetz 2001 -StÄndG 2001)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 7. 14/7121 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 1. bis 12. Oktober 2001 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2001
- 8. 14/6071 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/4658- Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im BaugewerbeBundestag Drucksachen · 16. Mai 2001
Fachbeiträge • +500
- 1. CXS7YYXDY54JZHFZ | BLB NRWEingeschränkter Zugriffwww.blb.nrw.de · 2. Februar 2010
- 2. CXS7YYXDYH6A03FR | BLB NRW Münster / Hochschule MünsterEingeschränkter Zugriffwww.blb.nrw.de · 2. Februar 2010
- 3. BLB NRW D/Wuppertal(WE1612)/PPW Neubau KTU Halle/VE03 Spezialtiefbau 065-26-00329Eingeschränkter Zugriffwww.blb.nrw.de · 2. Februar 2010
- 4. CXS7YYXDY6SWLJJ9 | BLB NRW BBEingeschränkter Zugriffwww.blb.nrw.de · 2. Februar 2010
- 5. CXS7YYXYT26NHS8R | BLB NRW NL KölnEingeschränkter Zugriffwww.blb.nrw.de · 2. Februar 2010
- 6. CXS7YYXDYHEKFAH4 | BLB NRWEingeschränkter Zugriffwww.blb.nrw.de · 2. Februar 2010
- 7. BLB NRW D/Wuppertal(WE1612)/PPW Neubau KTU Halle/VE03 Spezialtiefbau 065-26-00329Eingeschränkter Zugriffwww.blb.nrw.de · 2. Februar 2010
- 8. CXS7YYXDYHDZA6V9 | BLB NRWEingeschränkter Zugriffwww.blb.nrw.de · 2. Februar 2010