18. August 2007
1. Januar 2009
1. Januar 2012
21. Januar 2026
(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt.
(2) (weggefallen)
(3) 1Die steuerpflichtige Person hat für den Veranlagungszeitraum eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuererklärung abzugeben. 2Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§ 26b), haben sie eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist.
(4) 1Die Erklärung nach Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gemäß § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt. 2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.
Fußnote
(+++ § 25: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 39 u. 68 +++)
(+++ § 25: Zur Anwendung vgl. § 52a Abs. 13 (§ 52a aufgeh. durch Art. 2 Nr. 35 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014) +++)
Öffentliche Quellen • 200
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- 3. 7/2722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum EinkommensteuerreformgesetzBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1974
- 4. 7/2272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1974
- 5. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 6. 7/5059 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes - Drucksachen 7/2496, 7/4793 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 7. 7/3666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des WohnungsbindungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Mai 1975
- 8. 7/4376 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 7/4194 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1975
Fachbeiträge • 262
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- 3. BFH, Urteil v. 03.03.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. März 2026
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- 8. BFH, Urteil v. 14.03.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. März 2006