1. Januar 2016
21. Januar 2026
(1) Beiträge an einen Pensionsfonds im Sinne des § 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dürfen von dem Unternehmen, das die Beiträge leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer festgelegten Verpflichtung beruhen oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei dem Fonds dienen.
(2) Beiträge im Sinne des Absatzes 1 dürfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen des Fonds, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wären.
(3) 1Der Steuerpflichtige kann auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds zur teilweisen oder vollständigen Übernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft durch den Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abziehen. 2Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden. 3Ist eine Pensionsrückstellung nach § 6a gewinnerhöhend aufzulösen, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungen an den Pensionsfonds im Wirtschaftsjahr der Übertragung in Höhe der aufgelösten Rückstellung als Betriebsausgaben abgezogen werden können; der die aufgelöste Rückstellung übersteigende Betrag ist in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abzuziehen. 4Satz 3 gilt entsprechend, wenn es im Zuge der Leistungen des Arbeitgebers an den Pensionsfonds zu Vermögensübertragungen einer Unterstützungskasse an den Arbeitgeber kommt.
Fußnote
(+++ § 4e: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 14/5150 - Bericht: 1. zum GE d. Frakt. SPD und B90 -14/4595- E eines G zu Reform d. gesetzlichen Rentenversicherung u. zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg 14/5068 3. zum A d. Abg. Schnieber-Jastram u. d. Frakt. d. CDU -14/1310- Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung...4. zur U durch die BReg -14/2116- Bericht d. BReg über d. gesetzliche Rentenversicherung .. Rentenversicherungsbericht 1999 5. zur U durch d. BReg -14/4730- Bericht 2000Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2001
- 2. 14/6748 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1999 bis 2002 (18. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 26. Juli 2001
- 3. 14/7736 - Antwort: Institutionelle Anleger, Pensionsfonds und Rentenreform -14/6630-Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2001
- 4. 15/4370 - Antwort: Stärkung der betrieblichen AltersversorgungBundestag Drucksachen · 30. November 2004
- 5. 15/1635 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 2001 bis 2004 (19. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2003
- 6. 16/4741 - Antwort: Verordnungen und VerwaltungsvorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2007
- 7. 17/13562 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12603, 17/13036 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 2013
- 8. 17/13877 - Unterrichtung: Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) - Drucksachen 17/12603, 17/13036, 17/13522, 17/13562 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 11. Juni 2013
Fachbeiträge • 25
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 2. BMF v. 10.07.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Juli 2015
- 3. FG München, Urteil v. 20.11.2023 - 7 K 165/15Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. November 2023
- 4. BMF v. 06.12.2017 - IV C 5 - S 2333/17/10002Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Dezember 2017
- 5. BFH, Urteil v. 20.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. November 2019
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