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30. Juni 2013
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31. Juli 2014
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24. Dezember 2016
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21. Januar 2026
21. Januar 2026
(1) 1Sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder sind Anteile im Sinne des § 17
- 1.
- vor dem 29. Juni 2013 in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 übertragen oder überführt worden,
- 2.
- ist eine Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Übertragung oder Überführung unterblieben, und
- 3.
- ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Anteile ungeachtet der Anwendung dieses Absatzes vor dem 1. Januar 2017 ausgeschlossen oder beschränkt worden,
- 1.
- der Einbringungszeitpunkt vor dem 29. Juni 2013 liegt,
- 2.
- die Personengesellschaft nach der Einbringung als Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3 fortbesteht und
- 3.
- das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme der neuen Anteile ungeachtet der Anwendung dieses Absatzes bereits im Einbringungszeitpunkt ausgeschlossen oder beschränkt ist oder vor dem 1. Januar 2017 ausgeschlossen oder beschränkt worden ist.
(2) Bei Einbringung nach § 20 des Umwandlungssteuergesetzes sind die Wirtschaftsgüter und Anteile im Sinne des Absatzes 1 abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes stets mit dem gemeinen Wert anzusetzen, soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile oder hinsichtlich der mit diesen im Zusammenhang stehenden Anteile im Sinne des § 22 Absatz 7 des Umwandlungssteuergesetzes ausgeschlossen oder beschränkt ist.
Fußnote
(+++ § 50i: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 17/11844 - Beschlussempfehlung: zu dem Jahressteuergesetz 2013 - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190, 17/11191, 17/11220, 17/11633, 17/11692 -Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2012
- 2. 18/2702 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2014
- 3. 18/1995 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1529, 18/1776 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 2. Juli 2014
- 4. 18/3017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 3. November 2014
- 5. 17/13722 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) - Drucksachen 17/12375, 17/12532, 17/12533, 17/12925 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
- 6. 17/13033 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 10. April 2013
- 7. 18/2352 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. August 2014
- 8. 17/12925 - Unterrichtung: Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) - Drucksachen 17/12375, 17/12532, 17/12533 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 26. März 2013
Fachbeiträge • 101
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