13. Dezember 2006
29. März 2019
1. Januar 2020
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6. Dezember 2024
21. Januar 2026
(1) 1Der Steuerpflichtige kann in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert und dem nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 zweiter Halbsatz anzusetzenden Wert eines Wirtschaftsguts auf Antrag einen Ausgleichsposten bilden, soweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts zugunsten eines Staates im Sinne des § 36 Absatz 5 Satz 1 beschränkt oder ausgeschlossen wird (§ 4 Absatz 1 Satz 3). 2Der Ausgleichsposten ist für jedes Wirtschaftsgut getrennt auszuweisen. 3Der Antrag ist unwiderruflich. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des Umwandlungssteuergesetzes entsprechend.
(2) 1Der Ausgleichsposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren zu jeweils einem Fünftel gewinnerhöhend aufzulösen. 2Er ist in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen, wenn ein Ereignis im Sinne des § 36 Absatz 5 Satz 4 eintritt oder wenn ein künftiger Steueranspruch aus der Auflösung des Ausgleichspostens gemäß Satz 1 gefährdet erscheint und der Steuerpflichtige dem Verlangen der zuständigen Finanzbehörde auf Leistung einer Sicherheit nicht nachkommt.
(3) (weggefallen)
(4) 1Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung bei der Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben gemäß § 4 Absatz 3. 2Wirtschaftsgüter, für die ein Ausgleichsposten nach Absatz 1 gebildet worden ist, sind in ein laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen. 3Der Steuerpflichtige hat darüber hinaus Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bildung und Auflösung der Ausgleichsposten hervorgeht. 4Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 2 und 3 sind der Steuererklärung beizufügen.
(5) 1Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, der zuständigen Finanzbehörde die Entnahme oder ein Ereignis im Sinne des Absatzes 2 unverzüglich anzuzeigen. 2Kommt der Steuerpflichtige dieser Anzeigepflicht, seinen Aufzeichnungspflichten nach Absatz 4 oder seinen sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 90 der Abgabenordnung nicht nach, ist der Ausgleichsposten dieses Wirtschaftsguts gewinnerhöhend aufzulösen. 3§ 36 Absatz 5 Satz 8 gilt entsprechend.
(6) Absatz 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nicht dazu führt, dass ein als entnommen geltendes Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeschieden gilt.
Fußnote
(+++ § 4g: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
Öffentliche Quellen • 28
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- 2. 16/6648 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) -16/6311- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
- 3. 16/4306 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Februar 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Februar 2007
- 4. 16/6290 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)Bundestag Drucksachen · 4. September 2007
- 5. 16/5452 - Beschlussempfehlung: a) zu dem GE der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/4841- b) zu dem GE der Bundesregierung -16/5377- c) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/5249- d) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/4857- e) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4855- f) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4310-Bundestag Drucksachen · 23. Mai 2007
- 6. 17/3549 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für KurzarbeitergeldBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2010
- 7. 17/2823 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) - Drucksache 17/2249 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. August 2010
- 8. 17/11190 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/1000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2012
Fachbeiträge • 64
- 1. Brexit-SteuerbegleitgesetzEingeschränkter ZugriffAtikon Marketing & Werbung Gmbh · www.muth-partner.de · 27. November 2018
- 2. Dr. Holzapfel, Lurz & Partner Steuerberater, Rechtsanwälte PartG mbBEingeschränkter ZugriffDr. Holzapfel · www.hl-partner.de · 27. September 2026
- 3. Dr. jur. Frank Paul Giese Steuer + RechtEingeschränkter Zugriffwww.dr-giese.de · 5. Oktober 2026
- 4. International: Passive EntstrickungEingeschränkter ZugriffHbs Gmbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft · www.hbs-wp.de · 27. September 2026
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- 6. Dr. Holzapfel, Lurz & Partner Steuerberater, Rechtsanwälte PartG mbBEingeschränkter ZugriffDr. Holzapfel · www.hl-partner.de · 27. September 2026
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