1. Januar 2021
23. Juni 2022
6. Februar 2024
(1) Bei Sperrung von Bundesfernstraßen wegen vorübergehender Behinderung sind die Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihren Straßen zu dulden.
(2) Der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke und die Straßenverkehrsbehörden sind vor der Sperrung zu unterrichten.
(3) Im Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke ist festzustellen, was notwendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher zu machen. Die hierfür nötigen Mehraufwendungen sind dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zu erstatten. Das gilt auch für Aufwendungen, die der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zur Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden machen muss.
(4) Muss die Umleitung ganz oder zum Teil über private Wege geleitet werden, die dem öffentlichen Verkehr dienen, so ist der Eigentümer zur Duldung der Umleitung auf schriftliche Anforderung durch die Straßenbaubehörde oder bei Umleitung von einer Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes verpflichtet. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Der Träger der Straßenbaulast ist verpflichtet, nach Aufhebung der Umleitung auf Antrag des Eigentümers den früheren Zustand des Weges wiederherzustellen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn neue Bundesfernstraßen vorübergehend über andere öffentliche Straßen an das Bundesfernstraßennetz angeschlossen werden müssen.
(6) Der Eigentümer einer baulichen Anlage, die an einer ausgewiesenen Umleitungsstrecke gelegen ist, kann vom Träger der Straßenbaulast für die gesperrte Bundesfernstraße in der Baulast des Bundes Ersatz der erbrachten notwendigen Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an der baulichen Anlage auf Antrag verlangen, wenn durch die Sperrung der Hauptfahrbahn der Bundesfernstraße in der Baulast des Bundes
- 1.
- der vom Straßenverkehr auf der Umleitungsstrecke ausgehende Lärm um mindestens 3 Dezibel (A) erhöht wird,
- 2.
- der Beurteilungspegel 64 Dezibel (A) am Tage (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) oder 54 Dezibel (A) in der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) überschreitet und
- 3.
- eine Verkehrszunahme verursacht wird, die ab Sperrung der Bundesfernstraße voraussichtlich länger als zwei Jahre andauern wird.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 21/9023 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. November 2026Bundestag Drucksachen · 6. November 2026
- 2. 6/544 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. März 1970
- 3. 7/1242 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1971Bundestag Drucksachen · 12. November 1973
- 4. 7/1875 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten VerkehrBundestag Drucksachen · 25. März 1974
- 5. 10/5727 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 10/3973 - zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hönes und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/4415 - Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zu dem Antrag der Abgeordneten Müller (Düsseldorf), Kiehm, Dr. Hauff, Frau Blunck, Frau Dr. Hartenstein, Schäfer (Offenburg), Dr. Sperling, Wartenberg (Berlin), Frau Weyel und der Fraktion der SPD - Drucksache 10/1823 - Sofortprogramm zum Schutz des Wassers zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 10/2833 - Bericht der Bundesregierung über notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerbelastungen durch schwerabbaubare und sonstige kritische StoffeBundestag Drucksachen · 24. Juni 1986
- 6. 14/8043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 23. Januar 2002
- 7. 19/1263 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1018 - 24-Stunden-Baustellen auf BundesautobahnenBundestag Drucksachen · 19. März 2018
- 8. 19/119 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/42 - Schäden an der Bundesautobahn 20Bundestag Drucksachen · 22. November 2017
Fachbeiträge • 1
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026