17. Dezember 2006
8. September 2015
9. März 2023
29. Dezember 2023
6. Februar 2024
30. Juli 2026
(1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen (z. B. Tankstellen, bewachte Parkplätze, Werkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesautobahnen haben, sind Nebenbetriebe.
(2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Übertragung von Bau und Betrieb kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. Die Übertragung erfolgt unter Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung.
(3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Recht zuwächst, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf höchstens 1,53 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu entrichten.
(4) Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch verkauft werden.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 21/8771 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2026
- 2. 5/1251 - Antwort: Wettbewerbslage der "Freien Tankstellen" Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache V/1141 -Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1966
- 3. 5/4380 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG) - Drucksachen V/205, V/1652, V/3623 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1969
- 4. 4/3147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1965
- 5. 5/1652 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG) - Drucksache V/205 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1967
- 6. 5/2428 - Antwort: Ausbau der Europastraße 8 Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Erpenbeck, Rawe, Dr. von Nordenskjöld, Dr. Ritz, Hörnemann (Gescher) und Genossen - Drucksache V/2319 -Bundestag Drucksachen · 19. Dezember 1967
- 7. 5/205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1966
- 8. 6/1117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVfG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1970
Fachbeiträge • 6
- 1. Inkrafttreten des Schnellladegesetzes steht unmittelbar bevorEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 28. Mai 2021
- 2. Wenden - verbotswidriges auf StrasseEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juli 2013
- 3. Wenden auf Straße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden ParkplätzenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juli 2013
- 4. Unzulässiges Wenden auf einer Kraftfahrtstrasse - Wann liegt es vor?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juli 2013
- 5. Ersatz von EinnahmeausfallEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. März 2015
- 6. Autobahnsperrung ist kein RaststättenschadenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Januar 2015