17. Dezember 2006
8. September 2015
1. Januar 2021
28. September 2023
6. Februar 2024
30. Juli 2026
(1) Das Fernstraßen-Bundesamt bestätigt innerhalb einer Frist von drei Monaten den Vorschlag des Trägers des Vorhabens für die Planung und Linienführung einer Bundesfernstraße (Linienbestätigung). Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient. Für die Linienbestätigung bedarf es keines förmlichen Verwaltungsverfahrens, insbesondere keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
(2) Der Träger des Vorhabens berücksichtigt bei seinem Vorschlag die von der Planung berührten öffentlichen Belange, einschließlich der Umweltauswirkungen und der Raumverträglichkeit.
(3) Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die zuständige Straßenbaubehörde des Landes oder das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, zu beteiligen. Sie haben die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.
Öffentliche Quellen • 153
- 1. 3/1236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. August 1959
- 2. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 3. 3/1386 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland - Drucksache 1236 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1959
- 4. 3/2001 - Antwort: Fertigstellung von Bundesautobahn, Autobahnzubringer und Bundesstraße 6 Bezug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Höck (Salzgitter) und Genossen - Drucksache 1936 -Bundestag Drucksachen · 7. Juli 1960
- 5. 4/1492 - Unterrichtung: Erster Raumordnungsbericht Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 15. Februar und 6. März 1963 - Drucksache IV/473 -Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1963
- 6. 4/2661 - Unterrichtung: Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden; Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen BundesbahnBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1964
- 7. 3/2159 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesfernstraßengesetzesBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1960
- 8. 4/3549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
Fachbeiträge • 8
- 1. Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat sieht NachbesserungsbedarfEingeschränkter ZugriffAdministrator · www.kopp-assenmacher.de · 15. Februar 2026
- 2. FernstraßeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Juli 2023
- 3. Straßenbau 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Februar 2010
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. August 2009
- 5. PlanfeststellungsbeschlussEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Oktober 2026
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Juni 2009
- 7. EnteignungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Juli 2026
- 8. StartseiteEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de