(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund dieses Gesetzes die Höhe der Gebühren, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Auslagen näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen.
(3) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern werden ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Register führenden Stelle die Höhe der Gebühren durch Satzung zu bestimmen. Dabei ist Artikel 36 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu beachten. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Umweltbehörde. § 35 Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/1192 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 (Umweltgutachter- und Standortregistrierungsgesetz - USG)Bundestag Drucksachen · 25. April 1995
- 2. 13/11127 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Erfahrungen mit dem Vollzug des Umweltauditgesetzes (UAG)Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1998
- 3. 14/9220 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 2002
- 4. 14/8231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmweltauditgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 2002
- 5. 15/1686 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2003
- 6. 20/14302 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler - Drucksache 20/12977 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler - Drucksache 20/12978 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des UntersuchungsausschussgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. § 36 Gebühren und AuslagenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2026