(1) Über die Beschwerde entscheidet der Disziplinarvorgesetzte, der den Gegenstand der Beschwerde zu beurteilen hat. Über Beschwerden gegen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung entscheidet die nächsthöhere Dienststelle.
(2) Hat der Bundesminister der Verteidigung über Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten zu entscheiden, kann sein Vertreter die Beschwerdeentscheidung unterzeichnen; der Bundesminister der Verteidigung kann die Zeichnungsbefugnis weiter übertragen. Bei Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten entscheidet der Bundesminister der Verteidigung als oberste Dienstbehörde.
(3) Hat das Unterstellungsverhältnis des Betroffenen (§ 4 Absatz 3 Satz 3) gewechselt und richtet sich die Beschwerde gegen seine Person, geht die Zuständigkeit auf den neuen Vorgesetzten des Betroffenen über.
(4) In Zweifelsfällen bestimmt der nächste gemeinsame Vorgesetzte, wer zu entscheiden hat.
Fachbeiträge • 34
- 1. BVerwG 1 WB 11.05, Beschluss vom 12. Mai 2005Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 1 WB 5.10, Beschluss vom 23. November 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. Verfahrensinformation zu 2 VR 2.16Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 1 WB 37.10, Beschluss vom 13. Dezember 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 1 WB 46.10, Beschluss vom 21. Juli 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 1 WB 5.17, Beschluss vom 30. März 2017Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 1 WB 48.10, Beschluss vom 20. September 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 1 WB 4.09, Beschluss vom 28. April 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de