Eine Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche inländische Stellen ist unzulässig, es sei denn, es bestehen im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte, dass dies zum Schutz der Rechtsgüter nach § 19 Absatz 3 erforderlich ist
- 1.
- zur eigenen Aufklärung einer beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit nach § 3 Absatz 1, insbesondere zur Vorbereitung oder Konkretisierung eines Auskunftsersuchens,
- 2.
- zur Abwendung einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein Rechtsgut nach § 19 Absatz 3,
- 3.
- zur Erreichung eines der folgenden Zwecke:
- a)
- Schutz lebenswichtiger und verteidigungsrelevanter Einrichtungen und kritischer Infrastrukturen,
- b)
- Schutz der Sicherheit in der Informationstechnik gegen erhebliche Gefährdungen,
- c)
- Schutz rechtlich gewährleisteter Geheimnisse,
- d)
- wissenschaftliche Erforschung und Bewertung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1,
- e)
- Schutz konkreter Präventions-, Ausstiegs- oder Deradikalisierungsprojekte, die finanziell oder organisatorisch mit öffentlichen Stellen kooperieren,
- f)
- Schutz des Kindeswohls bei der Erbringung von Leistungen und Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe,
- g)
- Schutz der gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsziele der Schulen und der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
- h)
- Schutz der zweckgemäßen Verwendung öffentlicher Fördermittel oder sonstiger öffentlicher Vorteilszuwendungen.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9166 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/9164 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 4. 16/3642 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2921- 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/2624- 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2071- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2671- 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2072- 7. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2081-Bundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 5. 16/2950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2006
- 6. 16/9833 - Kleine Anfrage: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2008
- 7. 16/10007 - Antwort: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008Bundestag Drucksachen · 18. Juli 2008
- 8. 16/10186 - Antwort: Sicherheitsbefragungen bei Staatsangehörigen bestimmter HerkunftsländerBundestag Drucksachen · 2. September 2008