(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.
(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:
- 1.
- Reisepass,
- 2.
- vorläufiger Reisepass,
- 3.
- amtlicher Pass
- a)
- Dienstpass,
- b)
- Diplomatenpass,
- c)
- vorläufiger Dienstpass,
- d)
- vorläufiger Diplomatenpass.
(3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird.
(4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch
- 1.
- Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 959) und Konsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) und deren Familienangehörigen sowie
- 2.
- sonstigen Personen, die im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind und deren Familienangehörigen, ausgestellt werden,
(5) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt den Passhersteller sowie den Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern, sofern diese durch die Passbehörde gefertigt werden, und von Fingerabdrücken und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt. Dies gilt nicht für Geräte zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern, die im Rahmen einer Antragstellung beim Auswärtigen Amt gefertigt werden.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 21/8979 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7404 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 4. November 2026
- 2. 1/1032 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über PersonalausweiseBundestag Drucksachen · 9. Juni 1950
- 3. 10/5128 - Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes (PaßG) - Drucksache 10/3303 - b) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa-Paß - Drucksache 10/3620 -Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 4. 14/2726 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pass- und PersonalausweisrechtsBundestag Drucksachen · 18. Februar 2000
- 5. 16/4138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. Januar 2007
- 6. 16/4251 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Februar 2007
- 7. 16/9038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2008
- 8. 16/10489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
Fachbeiträge • 7
- 1. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne VisumEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 31. Januar 2019
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 3. Markus Deutsch - Rechtsanwalt Steuerberater in BerlinEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-deutsch.berlin · 28. Juni 2019
- 4. Reisepass - Anspruch auf Groß- und Kleinschreibung des Namens?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Januar 2015
- 5. Sicherstellung eines Kinderreisepasses nach VaterschaftsanfechtungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Oktober 2010
- 6. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 7. Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweis- und PasskopienEingeschränkter ZugriffClemens Grünwald · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 14. Dezember 2014