(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
- eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
- 2.
- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen.
(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:
- 1.
- wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
- 2.
- wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
- 3.
- wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
- 4.
- wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
- 5.
- wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
- 6.
- wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
Fußnote
(+++ § 86: Zur Anwendung vgl. § 78 Abs. 1 WindSeeG, § 76 Abs. 4 MessbG u. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG +++)
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 2. 15/4068 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts -15/3917- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 3. 16/2930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen VerstößenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006
- 4. 15/5268 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3917, 15/4068- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3998- Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4037- Für mehr Wettbewerb und Transparenz in der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische VorgabenBundestag Drucksachen · 13. April 2005
- 5. 16/7087 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche RegulierungBundestag Drucksachen · 20. November 2007
- 6. 16/5847 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des LebensmittelhandelsBundestag Drucksachen · 27. Juni 2007
- 7. 16/13324 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid - Drucksache 16/12782- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juni 2009
- 8. 19/18472 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) - Drucksache 19/17342 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. April 2020
Fachbeiträge • 14
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