31. Dezember 2006
27. Januar 2026
Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.
Fachbeiträge • 19
- 1. OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.07.2007, Az. 8 U 255/06Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. Prozessförderungspflicht, Versäumnisurteil und VerzögerungsgebührEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 10. Januar 2025
- 3. Niehus RechtsprechungEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 4. April 2026
- 4. Vergleichsbemühungen rechtfertigen keine Gebühr.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. April 2025
- 5. Zurückweisung verspäteten Vorbringens im ZivilprozessEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Februar 2021
- 6. KG sieht keine VerzögerungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. April 2025
- 7. Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG bei AnwaltssäumnisEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Januar 2025
- 8. Anwaltsfehler & Gebühren?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Juli 2025
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 2. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 3. 16/3038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2006
- 4. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 5. 21/3942 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen GerichtsverfahrenBundestag Drucksachen · 2. Februar 2026
- 6. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026