(1) Inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von Ausländern und ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von Inländern gelten als rechtlich selbständig. Mehrere inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers gelten als eine inländische Zweigniederlassung oder Betriebsstätte.
(2) Handlungen, die von oder gegenüber Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im Sinne des Absatzes 1 vorgenommen werden, gelten als Rechtsgeschäfte, soweit solche Handlungen im Verhältnis zwischen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften Rechtsgeschäfte wären.
(3) Durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes oder durch vollziehbare Anordnung gemäß § 6 kann vorgesehen werden, dass
- 1.
- mehrere ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Inländers abweichend von Absatz 1 Satz 1 als ein Ausländer gelten,
- 2.
- inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers abweichend von Absatz 1 Satz 2 jeweils für sich als Inländer gelten,
- 3.
- Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 2 Absatz 5 und 15 nicht als Ausländer oder Inländer gelten oder
- 4.
- Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 2 Absatz 18 und 19 nicht als Unionsansässige oder Unionsfremde gelten.
Öffentliche Quellen • 68
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- 3. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 4. 4/552 - Zusammenstellung: Zusammenstellung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft - Drucksachen IV/465, IV/516 - mit den Beschlüssen des Bundestages in zweiter BeratungBundestag Drucksachen · 27. Juni 1962
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Fachbeiträge • 8
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- 2. Ehrlich & Pauli RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.ehrlich-pauli.de · 27. Januar 2022
- 3. AWV Meldepflicht vergessen - schnell handeln!Eingeschränkter ZugriffBlog News · www.sbs-legal.de · 14. September 2023
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