(1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union aufgehoben oder für nicht mehr anwendbar erklärt, bleibt für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 18 und 19, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis dahin geltende innerstaatliche Vorschrift abweichend von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches und von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten weiter anwendbar.
(2) Durch Rechtsverordnung kann in einer innerstaatlichen Vorschrift der Verweis auf eine Vorschrift in einem Rechtsakt
- 1.
- der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union geändert werden, soweit es zur Anpassung an eine Änderung dieser Vorschrift erforderlich ist,
- 2.
- der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, die durch eine inhaltsgleiche Vorschrift der Europäischen Union ersetzt worden ist, durch den Verweis auf die ersetzende Vorschrift angepasst werden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 6/2553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (- MOG -)Bundestag Drucksachen · 31. August 1971
- 2. 8/2136 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 26. September 1978
- 3. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 4. 10/3628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1985
- 5. 10/4512 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts - Drucksache 10/1232 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
- 6. 11/7800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1988 gemäß den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - BT-Drucksache 11/1680 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 11/1683 (neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zu dem Beschluß vom 25. Januar 1989 gemäß dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - BT-Drucksache 11/3911 - Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den 2. UntersuchungsausschußBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1990
- 7. 11/6362 - Kleine Anfrage: Export von MilitärelektronikBundestag Drucksachen · 5. Februar 1990
- 8. 11/6879 - Antwort: Endverbleibsregelungen bei RüstungsexportenBundestag Drucksachen · 3. April 1990
Fachbeiträge • 4
- 1. § 30 Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen UnionEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Februar 2026
- 2. BGH: Exportkontrolle scheitert an Gesetzeslücke bei EU-Anti-Folter-VOEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Tristan Wegner · www.owlaw.de · 8. Dezember 2025
- 3. Die Novelle(n) des AußenwirtschaftsrechtsEingeschränkter ZugriffSonja · www.honert.de · 30. Juni 2020
- 4. Schriftenverzeichnis - Juristische Fakultät - Leibniz Universität HannoverEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de