(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.
(4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.
(5) Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.
(6) Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.
(7) Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 2. 3/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1959
- 3. 4/514 - Bericht: über den Wahleinspruch des Emil Sander, Oberhausen, und anderer gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Land Nordrhein-Westfalen - Az. 18/61 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1962
- 4. 4/2145 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vereinsgesetzes - Drucksache IV/430 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 5. 5/3816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 5. Februar 1969
- 6. 5/1918 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) - Drucksache V/1339 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1967
- 7. 6/388 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 16. Februar 1970
- 8. 6/1471 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksache VI/388 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1970
Fachbeiträge • 497
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- 3. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Richtervorlage ans BVerfG - und keine AdVEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Januar 2015
- 4. SicherstellungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. September 2025
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- 7. Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
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