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1. Januar 2005
1. Januar 2005
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12. Januar 2026
12. Januar 2026
(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er
- 1.
- an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder
- 2.
- in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.
(2) Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang des Verfahrens interessiert ist.
(3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht
- 1.
- die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren,
- 2.
- die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 14/9220 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 2002
- 2. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 3. 16/10432 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/7550 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 29. September 2008
- 4. 17/978 - Antwort: Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der EheBundestag Drucksachen · 10. März 2010
- 5. 17/14260 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13870 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache17/13871 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13872 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im EinkommensteuerrechtBundestag Drucksachen · 27. Juni 2013
- 6. 21/5421 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des WahlprüfungsverfahrensBundestag Drucksachen · 16. April 2026
Fachbeiträge • 27
- 1. Mitwirkungsausschluss des Richters wegen VorbefassungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Juni 2019
- 2. Die Schöffin und ihre Mitgliedschaft bei "Wildwasser e.V."Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. September 2014
- 3. Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe StiftungEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 19. August 2020
- 4. Befangenheit des Richters Müller am Bundesverfassungsgericht im Verfahren zur aktiven SterbehilfeEingeschränkter Zugriffwww.pfordtebosbach.de · 20. September 2018
- 5. Befangen - wegen früherer UrteileEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. September 2018
- 6. RichterablehnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. August 2026
- 7. Das Kirchhof'sche KopftuchverbotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. März 2014
- 8. Mitwirkungsverbot wegen VorbefassungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. April 2013