18. April 2018
12. Januar 2026
(1) Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht einschließlich der Verkündung von Entscheidungen ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts sind nur zulässig
- 1.
- in der mündlichen Verhandlung, bis das Gericht die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt hat,
- 2.
- bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen.
(2) Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens kann der oder die Vorsitzende die Aufnahmen nach Absatz 1 Satz 2 oder deren Übertragung sowie die Übertragung nach Absatz 1 Satz 3 ganz oder teilweise untersagen oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig machen.
(3) Tonaufnahmen der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht einschließlich der Verkündung von Entscheidungen können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken durch Senatsbeschluss zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende teilweise untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. Die Aufnahmen sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen. § 25a Satz 2 bleibt unberührt.
(4) Gegen die Anordnungen des oder der Vorsitzenden kann der Senat angerufen werden.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 18/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2016
- 2. 18/12591 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10144 - Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
Fachbeiträge • 11
- 1. Justiz und Presse: Bundesverfassungsgericht statt Barbara SaleschEingeschränkter ZugriffMartin W. Huff · www.lto.de · 25. November 2010
- 2. Justiz und Presse: Bundesverfassungsgericht statt Barbara SaleschEingeschränkter ZugriffMartin W. Huff · www.lto.de · 25. November 2010
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 4. „Bitte lächeln, liebes Gericht“ - Was für und gegen laufende Kameras im Gerichtssaal sprichtEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 16. Juni 2016
- 5. Twittern im Gerichtssaal verboten?Eingeschränkter ZugriffEvgeny Pustovalov · www.lhr-law.de · 24. Oktober 2012
- 6. ZAP 15/2016, Bundesjustizministerium will Urteilsverkündungen live aus dem GerichtssaalEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. August 2016
- 7. Justiz und Presse: Bundesverfassungsgericht statt Barbara SaleschEingeschränkter ZugriffMartin W. Huff · www.lto.de · 25. November 2010
- 8. Justiz und Presse: Bundesverfassungsgericht statt Barbara SaleschEingeschränkter ZugriffMartin W. Huff · www.lto.de · 25. November 2010