(1) Zweck des Gesetzes ist die Verhinderung und Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
- 1.
- als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
- 2.
- als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
- 3.
- als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
- 4.
- als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
- 5.
- als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer
- 1.
- als Arbeitgeber Ausländer und Ausländerinnen unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,
- 2.
- als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,
- 3.
- als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
- a)
- ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
- b)
- entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- c)
- (weggefallen)
- 4.
- als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt, ohne dass die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des § 8 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden,
- 5.
- als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder
- 6.
- als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.
(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
- 1.
- von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
- 2.
- aus Gefälligkeit,
- 3.
- im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
- 4.
- im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
Öffentliche Quellen • 86
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von SchwarzarbeitBGH Pressemitteilungen · 16. März 2017
- 3. Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahltBGH Pressemitteilungen · 15. Juni 2015
- 4. Terminhinweis in Sachen VII ZR 241/13 für den 10. April 2014BGH Pressemitteilungen · 19. Februar 2014
- 5. Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in SchwarzarbeitBGH Pressemitteilungen · 1. August 2013
- 6. Schwarzarbeit wird nicht bezahltBGH Pressemitteilungen · 10. April 2014
- 7. 21/8738 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8332 - Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2026
- 8. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
Fachbeiträge • 427
- 1. Grundstückskaufvertrag / SchwarzgeldabredeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.westpruefung-anwaelte.de · 11. Juli 2024
- 2. Steuerliche Gestaltung oder Schwarzarbeit?Eingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 5. August 2025
- 3. Anwalt bei Schwarzarbeit-VorwurfEingeschränkter ZugriffVladislav Sedov · www.rechtsanwalt-book.de · 29. Oktober 2026
- 4. Keine Mängelansprüche bei SchwarzarbeitEingeschränkter ZugriffThomas Will · www.rechtsanwalt-will.com · 5. August 2013
- 5. Keine Arglist bei Verkauf eines teilweisen SchwarzbausEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 17. November 2021
- 6. SchwarzarbeitEingeschränkter Zugriffwww.wild.legal · 25. September 2026
- 7. Jakobs, Juchem & Partner RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 26. August 2022
- 8. WULLBRANDT Rechtsanwälte PartGEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 24. Oktober 2015