17. April 2024
21. Januar 2026
(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,
- 1.
- wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes oder nach § 3 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
- 2.
- wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
- 3.
- wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 2. 16/5862 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3945- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 13. Juni 2007
- 3. 16/6627 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5551- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
- 4. 16/12623 - Antwort: Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der FinanzaufsichtBundestag Drucksachen · 14. April 2009
- 5. 17/11469 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 6. 17/12199 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 30. Januar 2013
- 7. 18/11495 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten ZahlungsdiensterichtlinieBundestag Drucksachen · 13. März 2017
- 8. 18/11615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf HinterbliebenengeldBundestag Drucksachen · 22. März 2017
Fachbeiträge • +500
- 1. Erwerbsschaden: die Prognose des entgangenen EinkommensEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 2. Flucht vor der Polizei: Haftung für Schäden an Polizeifahrzeugen (BGH VI ZR 43Eingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 3. Umsatzsteuer nach Autobahnunfall: BGH zum AEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 4. Fahrzeugbrand mit ungeklärter Ursache: Der Geschädigte trägt die BeweislastEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 5. Ölspur auf der Autobahn: Wie die erforderlichen Reinigungskosten zu ermitteln sindEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 6. Sachverständigenkosten und Abtretung: BGH VI ZR 137Eingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 7. Haftpflichtversicherung: BGH VI ZR 55/12 – WinfortEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 8. Kopf- und Nackenschmerzen als PrimärverletzungEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026