(1) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass der Versicherungsschutz vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beginnt (Rückwärtsversicherung).
(2) Hat der Versicherer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass der Eintritt eines Versicherungsfalles ausgeschlossen ist, steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu. Hat der Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
(3) Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, ist in den Fällen des Absatzes 2 sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch die Kenntnis des Vertretenen zu berücksichtigen.
(4) § 37 Abs. 2 ist auf die Rückwärtsversicherung nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 11/6341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen. Gemeinschaften (Zweites Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1990
- 2. 12/5170 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3908 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des HandelsvertreterrechtsBundestag Drucksachen · 17. Juni 1993
- 3. 14/2658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf EuroBundestag Drucksachen · 9. Februar 2000
- 4. 15/2946 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei FinanzdienstleistungenBundestag Drucksachen · 22. April 2004
- 5. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 6. 16/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2006
- 7. 16/9670 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8869- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9274, 16/9449- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2008
- 8. 16/8525 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/7136- Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/7472 - Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/7491 - Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/7772 - Vierter Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 12. März 2008
Fachbeiträge • 401
- 1. Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und GespannenEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. Juli 2020
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