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1. Juli 2018
1. Juli 2018
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21. Januar 2026
21. Januar 2026
(1) Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über den aktuellen Stand seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten. Dabei hat er mitzuteilen, inwieweit diese Überschussbeteiligung garantiert ist. Im Einzelnen hat der Versicherer Folgendes anzugeben:
- 1.
- die vereinbarte Leistung bei Eintritt eines Versicherungsfalles zuzüglich Überschussbeteiligung zu dem in der Standmitteilung bezeichneten maßgeblichen Zeitpunkt,
- 2.
- die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung bei Ablauf des Vertrags oder bei Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer unveränderten Vertragsfortführung,
- 3.
- die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung zum Ablauf des Vertrags oder zum Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer prämienfreien Versicherung,
- 4.
- den Auszahlungsbetrag bei Kündigung des Versicherungsnehmers,
- 5.
- die Summe der gezahlten Prämien bei Verträgen, die ab dem 1. Juli 2018 abgeschlossen werden; im Übrigen kann über die Summe der gezahlten Prämien in Textform Auskunft verlangt werden.
(2) Weitere Angaben bleiben dem Versicherer unbenommen. Die Standmitteilung kann mit anderen jährlich zu machenden Mitteilungen verbunden werden.
(3) Hat der Versicherer bezifferte Angaben zur möglichen zukünftigen Entwicklung der Überschussbeteiligung gemacht, so hat er den Versicherungsnehmer auf Abweichungen der tatsächlichen Entwicklung von den anfänglichen Angaben hinzuweisen.
Fachbeiträge • 9
- 1. Kein Anspruch auf Nachlimitierung durch Vergabe entsprechender MittelEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 23. August 2024
- 2. Verkehrsunfall - ambulante häusliche Pflege eines SchwerstgeschädigtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. Oktober 2021
- 3. Schadensersatz- und Schmerzensgeld bei schwersten Körperverletzungen - RentenansprücheEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 28. September 2020
- 4. Verkehrsunfall -unfallbedingter Pflegebedarf eines SchwerstgeschädigtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 27. November 2019
- 5. Haftpflichtprozeß - Verteilung der Versicherung - anteilige KürzungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Dezember 2012
- 6. Versicherungen PrivatEingeschränkter Zugriffwww.gansel-rechtsanwaelte.de · 10. August 2021
- 7. Dr. Jerom KonradiEingeschränkter Zugriffwww.busselaw.de · 23. März 2019
- 8. Neues VersicherungsvertragsrechtEingeschränkter Zugriffwww.bms-kanzlei.de · 5. Juli 2007
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/13009 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11627 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 2017
- 2. 19/23550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 3. 20/7631 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6520, 20/6878 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2023