1. August 2002
19. Oktober 2017
27. Januar 2026
(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.
(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
- den Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,
- 2.
- die Grundsätze einer angemessenen Vergütung für den Einsatz von Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,
- 3.
- die geeigneten Kommunikationshilfen, mit Hilfe derer die in den Absätzen 1 und 2 genannte Verständigung zu gewährleisten ist, und
- 4.
- ob und wie die Person mit Hör- oder Sprachbehinderung mitzuwirken hat.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 5/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-StrafsachenBundestag Drucksachen · 14. April 1969
- 2. 11/1933 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/816 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/624 - Keine Zwangsverteidiger für BlindeBundestag Drucksachen · 3. März 1988
- 3. 12/7781 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Mai 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Juni 1994
- 4. 13/5595 - Antwort: Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregelungen und gesetzliche Konsequenzen aus dem Benachteiligungsverbot für Behinderte im GrundgesetzBundestag Drucksachen · 25. September 1996
- 5. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 6. 14/9531 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) -14/8763, 14/9266- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 25. Juni 2002
- 7. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 8. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
Fachbeiträge • 17
- 1. WissenEingeschränkter Zugriffwww.lebenshilfe.de · 18. März 2026
- 2. WissenEingeschränkter Zugriffwww.lebenshilfe.de · 6. November 2026
- 3. WissenEingeschränkter Zugriffwww.lebenshilfe.de · 20. Oktober 2026
- 4. WissenEingeschränkter Zugriffwww.lebenshilfe.de · 20. Oktober 2026
- 5. WissenEingeschränkter Zugriffwww.lebenshilfe.de · 23. September 2026
- 6. WissenEingeschränkter Zugriffwww.lebenshilfe.de · 17. April 2026
- 7. WissenEingeschränkter Zugriffwww.lebenshilfe.de · 27. Oktober 2026
- 8. StPO § 338 Nr. 1 Besetzungsfehler: Schöffe kann nicht deutschEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. November 2011