(1) Organe der Zentralen Stelle sind
- 1.
- das Kuratorium,
- 2.
- der Vorstand,
- 3.
- der Verwaltungsrat und
- 4.
- der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung.
(2) Das Kuratorium legt die Leitlinien der Geschäftstätigkeit fest und bestellt und entlässt den Vorstand. Es setzt sich zusammen aus
- 1.
- acht Vertretern aus der Gruppe der Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1,
- 2.
- zwei Vertretern der Länder,
- 3.
- einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
- 4.
- einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und
- 5.
- einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte der Zentralen Stelle in eigener Verantwortung und vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. Er setzt sich aus bis zu zwei Personen zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat berät das Kuratorium und den Vorstand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er setzt sich zusammen aus
- 1.
- zehn Vertretern aus der Gruppe der Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1,
- 2.
- einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
- 3.
- einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
- 4.
- einem Vertreter des Umweltbundesamtes,
- 5.
- zwei Vertretern der Länder,
- 6.
- einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
- 7.
- einem Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,
- 8.
- einem Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft,
- 9.
- einem Vertreter der Systeme und
- 10.
- zwei Vertretern der Umwelt- und Verbraucherverbände.
(5) Der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung erarbeitet eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen und kann diese in geeigneter Weise veröffentlichen. Er setzt sich zusammen aus
- 1.
- drei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände,
- 2.
- einem Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,
- 3.
- zwei Vertretern der Systeme und
- 4.
- zwei Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft.
(6) Nähere Regelungen bleiben der Stiftungssatzung vorbehalten.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/11781 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11274 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen AbfällenBundestag Drucksachen · 29. März 2017
- 2. 21/14 - Unterrichtung: Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen StelleBundestag Drucksachen · 9. April 2025
- 3. 21/5346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Bundestag Drucksachen · 15. April 2026