30. September 2009
31. Dezember 2024
(1) Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
(2) Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.
(3) Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.
(4) Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/867 - Unterrichtung: BundestagswahlrechtBundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
- 2. 8/2757 - Unterrichtung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 8/2682 - hier: Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 18. April 1979
- 3. 10/557 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1983
- 4. 10/183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung (Parteienfinanzierungsgesetz - PartFG)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1983
- 5. 10/684 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung (Parteienfinanzierungsgesetz - PartFG) - Drucksache 10/183 -Bundestag Drucksachen · 25. November 1983
- 6. 14/6710 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung - Empfehlung für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung -Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2001
- 7. 16/12813 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher ÄnderungenBundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 8. 16/13542 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12813- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher ÄnderungenBundestag Drucksachen · 23. Juni 2009
Fachbeiträge • 9
- 1. Sperrklausel verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. März 2014
- 2. wehrhafte Demokratie ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 7. Februar 2024
- 3. BVerfG zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals: NPD) von der staatlichen ParteienfinanzierungEingeschränkter ZugriffGastautor · https://juraexamen.info/ · 7. Februar 2024
- 4. Demokratieprinzip ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Patrick Christian Otto · https://juraexamen.info/ · 7. Februar 2024
- 5. Parteiverbot ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Maximilian Schmidt · https://juraexamen.info/ · 7. Februar 2024
- 6. verfassungsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Maike Flink · https://juraexamen.info/ · 10. April 2024
- 7. Ausschluss ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Maximilian Schmidt · https://juraexamen.info/ · 7. Februar 2024
- 8. Grundgesetz ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Maike Flink · https://juraexamen.info/ · 7. Februar 2024