(1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.
(2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
(3) In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über
- 1.
- die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,
- 2.
- die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen,
- 3.
- die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können.
(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
(5) Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 3/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1959
- 2. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 3. 6/3829 - Zwischenbericht: Zwischenbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksache VI/1211 -Bundestag Drucksachen · 21. September 1972
- 4. 7/5185 - Antrag: Einspruch des Dr. Richard Bünemann, Plön (Holstein), vom 5. Dezember 1975 gegen seine Nichtberufung als Listenbewerber - Az. 41/72 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1976
- 5. 8/3579 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 21. Januar 1980
- 6. 9/316 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 8. April 1981
- 7. 12/6515 - Unterrichtung: Zweiter Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission Stellungnahme der Bundesregierung zum zweiten Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDRBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1993
- 8. 13/5376 - Unterrichtung: Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (Erster Teilabschlußbericht) über das Vermögen der DDR-Parteien Christlich-Demokratische Union Deutschlands Demokratische Bauernpartei Deutschlands Liberal-Demokratische Partei Deutschlands National-Demokratische Partei Deutschlands und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. August 1996
Fachbeiträge • 6
- 1. Was bedeutet innerparteiliche Demokratie?Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 13. Januar 2025
- 2. Parteiausschluss von Andreas Kalbitz rechtens?Eingeschränkter ZugriffFlorian Zumkeller-Quast · www.lto.de · 18. Mai 2020
- 3. Parteiausschluss von Andreas Kalbitz rechtens?Eingeschränkter ZugriffFlorian Zumkeller-Quast · www.lto.de · 18. Mai 2020
- 4. Blog – Aktuelles aus dem Recht der Demokratie vom Berliner Zentrum für ParteienEingeschränkter ZugriffAutor Sophie-Charlotte Schönberger · www.fu-berlin.de · 14. Juli 2026
- 5. Thilo Sarrazin und die SPD: Hohe Hürden für den ParteiausschlussEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 2. September 2010
- 6. Thilo Sarrazin und die SPD: Hohe Hürden für den ParteiausschlussEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 2. September 2010