5. März 2024
31. Dezember 2024
(1) Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen, wenn der Wert der anzuzeigenden Unrichtigkeit im Einzelfall 500 Euro überschreitet.
(2) Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert. Die zu Unrecht erlangten Finanzvorteile sind innerhalb einer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen.
(3) § 23a Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 15/3140 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der ParteienfinanzierungBundestag Drucksachen · 11. Mai 2004
- 2. 15/2799 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der FDP - Teilweise Berichtigung für die Kalenderjahre 1996 bis 2001Bundestag Drucksachen · 25. März 2004
- 3. 15/2800 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2002 (1. Teil - Bundestagsparteien)Bundestag Drucksachen · 25. März 2004
- 4. 15/5550 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2003 (1. Teil - CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FDP und PDS)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 2005
- 5. 16/1270 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2004 (1. Teil - Bundestagsparteien)Bundestag Drucksachen · 28. April 2006
- 6. 16/1252 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2003 (3. Teil - Sonstige Parteien)Bundestag Drucksachen · 19. April 2006
- 7. 16/1271 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2004 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien)Bundestag Drucksachen · 28. April 2006
- 8. 15/6010 - Unterrichtung: Vergleichende Kurzübersichten über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögensverhältnisse der Parteien für die Rechnungsjahre 1994 bis 2003Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 2005
Fachbeiträge • 3
- 1. Parteispenden - und die Person des SpendersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Juli 2013
- 2. ParteiengesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Juli 2020
- 3. ParteienrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Juni 2017