5. Januar 2026
6. Mai 2026
28. Mai 2026
(1) Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren.
(2) Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist (Legalisation im engeren Sinn).
(3) Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen. Der Vermerk soll den Namen und die Amts- oder Dienstbezeichnung des Unterzeichners der Urkunde enthalten. Er soll den Ort und den Tag seiner Ausstellung angeben und ist mit Unterschrift und Präge- oder Farbdrucksiegel zu versehen.
(4) Auf Antrag kann, sofern über die Rechtslage kein Zweifel besteht, in dem Vermerk auch bestätigt werden, daß der Aussteller zur Aufnahme der Urkunde zuständig war und daß die Urkunde in der den Gesetzen des Ausstellungsorts entsprechenden Form aufgenommen worden ist (Legalisation im weiteren Sinn).
(5) Eine ausländische elektronische Urkunde kann zur Legalisation mit einem elektronischen Vermerk versehen werden, wenn sie zur Überzeugung des Konsularbeamten aufgrund eines der folgenden elektronischen Sicherheitsmerkmale als echt anzusehen ist:
- 1.
- einer Signatur, die die Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Signaturen nach Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 910/2014 erfüllt, oder eines Siegels, das die Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Siegel nach Artikel 3 Nummer 26 der Verordnung (EU) 910/2014 erfüllt, oder
- 2.
- einer anderen Methode, die nach Einschätzung des Konsularbeamten ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet.
(6) Urkunden, die gemäß zwei- oder mehrseitiger völkerrechtlicher Übereinkunft von der Legalisation befreit sind, sollen nicht legalisiert werden.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 1/1289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KonsulargesetzesBundestag Drucksachen · 19. August 1950
- 2. 4/2933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Befugnisse der Konsuln der Bundesrepublik Deutschland (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1965
- 3. 6/3763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 12. September 1972
- 4. 7/131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 5. 8/176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Auslandskostengesetzes (AKostG)Bundestag Drucksachen · 15. März 1977
- 6. 11/7618 - Antwort: Zum Problem privater und kommerzieller Adoptionsvermittlung in der Bundesrepublik Deutschland (Kinderhandel)Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1990
- 7. 13/8912 - Antwort: Verhalten der deutschen Auslandsvertretungen bei der Familienzusammenführung deutsch-ausländischer PaareBundestag Drucksachen · 3. November 1997
- 8. 15/5826 - Unterrichtung: Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
Fachbeiträge • 1
- 1. GlossarEingeschränkter ZugriffXenosign · www.egh-rechtsanwaelte.de · 28. November 2024