9. Januar 2026
24. März 2026
6. Mai 2026
(1) Jährlich bis zum 31. März haben dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für das vorangegangene Kalenderjahr zu melden
- 1.
- der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln,
- 2.
- derjenige, der ein Pflanzenschutzmittel erstmals in den Verkehr gebracht hat, und
- 3.
- bei der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Verbringen von Pflanzenschutzmitteln derjenige, der die Ware in den freien Verkehr überführt oder überführen lässt,
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Näheres über Inhalt und Form der Meldungen zu regeln.
(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unterrichtet die zuständigen Behörden der Länder über die Ergebnisse der Meldungen. Es erstellt aus den ihm nach Absatz 1 vorliegenden Meldungen die Statistik über das Inverkehrbringen nach Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379 und übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2379 an die Dienststellen der Europäischen Kommission. Es veröffentlicht die Ergebnisse der Erhebung nach Absatz 1 im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 17/10218 - Antwort: Neuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere InsektenBundestag Drucksachen · 2. Juli 2012
- 2. 17/14291 - Antwort: Neue Hinweise auf mögliche gesundheitliche Risiken durch den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat und durch glyphosathaltige HerbizideBundestag Drucksachen · 1. Juli 2013
- 3. 18/36 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. November 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. November 2013
- 4. 18/2531 - Antwort: Neuere Forschungsergebnisse zur Gefährdung von Bestäuberinsekten, Vögeln und weiterer Organismen durch systemische Pestizidwirkstoffe (insbesondere Neonicotinoide) und der sich daraus ergebende Handlungsbedarf für Regulierung und Forschung - Drucksache 18/2336 -Bundestag Drucksachen · 12. September 2014
- 5. 17/14397 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juli 2013
- 6. 18/6932 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. November 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2015
- 7. 18/9341 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. August 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. August 2016
- 8. 18/8500 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Impulse für eine integrative UmweltpolitikBundestag Drucksachen · 26. Mai 2016