(1) Die Bundesregierung beschließt einen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/128/EG (Aktionsplan). Der Aktionsplan wird unter Mitwirkung der Länder und Beteiligung von Verbänden, die sich mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, dem Pflanzenschutz, dem Verbraucherschutz, der Wasserwirtschaft oder dem Umwelt- und Naturschutz befassen, erstellt. Der Aktionsplan umfasst auch unter Berücksichtigung bereits getroffener Risikominderungsmaßnahmen quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf den Naturhaushalt. Die Zielvorgaben betreffen die Bereiche Pflanzenschutz, Anwenderschutz, Verbraucherschutz und Schutz des Naturhaushaltes.
(2) Die Bundesregierung macht den Entwurf des Aktionsplans in geeigneter Weise bekannt und berücksichtigt für die Ausarbeitung und Änderung des Aktionsplans das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung in angemessener Weise. Die abschließende Erstellung des Aktionsplans erfolgt unter Mitwirkung der Länder.
(3) Die Bundesregierung macht den Aktionsplan im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
(4) Die Bundesregierung überprüft den Aktionsplan mindestens alle fünf Jahre. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 5/2335 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Pflanzenschutzgesetzes - Drucksache V/875 -Bundestag Drucksachen · 16. November 1967
- 2. 6/2310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1971
- 3. 7/255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 4. 11/4550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 16. Mai 1989
- 5. 12/3027 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juli 1992
- 6. 12/4990 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 7. 13/9074 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8443 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Steffi Lemke, Egbert Nitsch (Rendsburg), Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8505 - Umweltorientierte Neuausrichtung des PflanzenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. November 1997
- 8. 13/8443 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PflanzenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1997