(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.
Fachbeiträge • 14
- 1. Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines VereinsverbotsEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 6. Juni 2023
- 2. Verstoß gegen ein VereinigungsverbotEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 7. Dezember 2022
- 3. Verbot eines Hells Angels - VereinsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Januar 2012
- 4. Vereinsverbot - und die ErsatzorganisationEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Februar 2023
- 5. BVerwG 6 A 2.08, Urteil vom 05. August 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 6 VR 2.08, Beschluss vom 25. August 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 6 VR 1.08, Beschluss vom 25. August 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 6 VR 2.09, Beschluss vom 11. August 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/370 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Januar 2018
- 2. 19/8303 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7600 - Mutmaßliche Weiterführung von "Blood and Honour" und anderer verbotener extrem rechter Organisationen und deren StrafverfolgungBundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 3. 19/30520 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2015 bis 2019 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 4. 20/14582 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13161 - Folgen und Konsequenzen des Betätigungsverbotes der HAMASBundestag Drucksachen · 17. Januar 2025
- 5. 21/4379 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4078 - "Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"Bundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
- 6. 21/4078 - Kleine Anfrage: "Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2026
- 7. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026