1. Januar 2002
16. März 2017
1. Januar 2021
22. Januar 2021
(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr
- 1.
- öffentlich, in einer Versammlung oder
- 2.
- in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist,
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.
(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbarBGH Pressemitteilungen · 8. Juli 2015
- 2. Terminhinweis in Sachen 3 StR 33/15 für den 11. Juni 2015BGH Pressemitteilungen · 16. April 2015
- 3. 3/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1959
- 4. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 5. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 6. 5/898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. September 1966
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 14/7386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
Fachbeiträge • 44
- 1. Der Wolfsgruß und § 86 StGBEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Lang · www.langrechtsanwalt.com · 8. Juli 2024
- 2. "Vereinsgesetz verfassungswidrig"Eingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 22. Februar 2018
- 3. "Vereinsgesetz verfassungswidrig"Eingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 22. Februar 2018
- 4. Juli 2015 - Milosevic - Fachanwalt für StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.milosevic.de · 28. Juli 2015
- 5. Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nicht strafbar – Milosevic – Fachanwalt für StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.milosevic.de · 9. Juli 2015
- 6. BGH zum Tragen von "Rocker-Kutten"Eingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 9. Juli 2015
- 7. Uncategorized - Seite 2 - Milosevic - Fachanwalt für StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.milosevic.de · 8. Juli 2017
- 8. Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäßEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 14. August 2020