27. Juni 2020
22. Januar 2021
(1) Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Ermittlungsersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten.
(2) Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist. Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
(3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(4) Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden. Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet. Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
(5) Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen. Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 2. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 3. 12/6853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 1994
- 4. 14/4541 - Antwort: auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, Aribert Wolf, Klaus Holetschek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 14/4358 - Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial ? Tätigkeiten, Auswirkungen, GegenmaßnahmenBundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 5. 14/9992 - Antwort: Verbot des Ausländervereins Al-Agasa e. V. durch das Bundesministerium unter Anwendung des neu gefassten §14 Vereinsgesetz - 14/9969-Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 2002
- 6. 19/352 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/167 - Auswertung von Asservaten aus straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen durch den VerfassungsschutzBundestag Drucksachen · 29. Dezember 2017
- 7. 19/1556 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. April 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. April 2018
- 8. 19/9031 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8474 - Finanzermittlungen bei NeonazisBundestag Drucksachen · 3. April 2019
Fachbeiträge • 13
- 1. Propaganda in Deutschland kein Fall fürs StGBEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 22. September 2026
- 2. Propaganda in Deutschland kein Fall fürs StGBEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 22. September 2026
- 3. Verstoß gegen das Vereinsgesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026
- 4. ErmittlungszweckEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Februar 2025
- 5. Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem VereinsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. November 2010
- 6. Vereinsverbot ohne vorherige AnhörungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. März 2015
- 7. Gesamte Rockergruppe Bandidos ist verbotenEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 12. Juli 2021
- 8. Gesamte Rockergruppe Bandidos ist verbotenEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 12. Juli 2021