11. Mai 2000
1. Februar 2003
27. Juni 2020
22. Januar 2021
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
- 1.
- des Vereinsvermögens,
- 2.
- von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
- 3.
- von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,
(2) Verbotsbehörde ist
- 1.
- die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
- 2.
- das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.
(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn
- 1.
- ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
- 2.
- die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
- 3.
- nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.
Öffentliche Quellen • 127
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 4/2862 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über eine Streichung oder Neufassung des § 128 StGB Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 1964 - Umdruck 467 (neu) -Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1964
- 3. 4/2145 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vereinsgesetzes - Drucksache IV/430 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 4. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 5. 5/2046 - Antwort: Mißbrauch des Gastrechts durch einzelne Gruppen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Dr. Even, Wagner, Dr. Wörner, Dr. Althammer und Genossen - Drucksache V/1995 -Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1967
- 6. 5/898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. September 1966
- 7. 7/602 - Antwort: Verbot der KPD durch den Bundesminister des Innern - Drucksache 7/486 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1973
- 8. 6/1339 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. November 1970 am Donnerstag, dem 5. November 1970 am Freitag, dem 6. November 1970Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1970
Fachbeiträge • 101
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- 3. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 - 6 A 3.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2020
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