(1) Für automatisierte Abrufe von Daten mittels Personensuche sind aus dem Datenkatalog nach § 34 Absatz 1 Satz 1 folgende Auswahldaten zu verwenden:
- 1.
- hinsichtlich des Namens
- a)
- der Familienname und mindestens ein Vorname,
- b)
- ein früherer Name und mindestens ein Vorname,
- c)
- der Ordensname oder
- d)
- der Künstlername sowie
- 2.
- zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 1
- a)
- eine Anschrift oder
- b)
- ein Wohnort und mindestens eines der folgenden Daten:
- aa)
- Straße,
- bb)
- Geburtsdatum,
- cc)
- Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
- dd)
- Geschlecht,
- ee)
- Sterbedatum,
- ff)
- Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
(2) Für automatisierte Abrufe und für Ersuchen um Übermittlung von Daten mittels freier Suche sollen vorbehaltlich des Satzes 2 verwenden:
- 1.
- die in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden alle verfügbaren Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1 und die Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3,
- 2.
- alle übrigen öffentlichen Stellen nur die verfügbaren Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1.
(3) Die Verwendung von weiteren Auswahldaten nach den Absätzen 1 und 2 ist zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem auch Anlass und Zweck des Abrufs festgelegt sind.
(4) Werden auf Grund eines automatisierten Abrufs die Datensätze mehrerer Personen angezeigt, darf die abrufberechtigte Stelle diese Daten nur in dem Umfang verwenden, der zur Erfüllung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen.
(5) Die abrufende Stelle kann für den Fall einer neutralen Antwort auf eine weitere Bearbeitung der Anfrage durch die Meldebehörde verzichten. Die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der veranlassenden Stelle nach § 34 Absatz 5 Satz 1 und 3 bleibt unberührt.
Fachbeiträge • 5
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026
- 2. Anfragen nach Einführung des BundesmeldegesetztesEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 13. August 2026
- 3. Anfragen nach Einführung des BundesmeldegesetztesEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 13. August 2026
- 4. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 18/12405 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 2. 18/11555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für FinanztransaktionsuntersuchungenBundestag Drucksachen · 17. März 2017
- 3. 19/22088 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. September 2020Bundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 4. 19/22783 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen - Drucksache 19/21986 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. September 2020
- 5. 19/24472 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/22774 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 6. 19/16284 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15923 - Problematik der einfachen Meldeauskunft und AuskunftssperrenBundestag Drucksachen · 2. Januar 2020
- 7. 19/22774 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. September 2020
- 8. 19/22776 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen - Drucksache 19/21987 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. September 2020