(1) Vor der Erteilung der Auskunft an die betroffene Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 hat die Meldebehörde die Identität der betroffenen Person zu überprüfen.
(2) Sofern die Auskunft elektronisch erteilt wird, ist sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 auch im Bereich der Verschlüsselungstechnik und der Authentifizierung getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der Daten, die im Melderegister gespeichert sind und an die betroffene Person übermittelt werden.
(3) Das bei einer elektronischen Antragstellung erforderliche Vertrauensniveau zum Nachweis der Identität des Antragstellers wird durch Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 1 Nummer 6 festgelegt.
Fußnote
(+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 4/3199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des MietpreisrechtsBundestag Drucksachen · 16. März 1965
- 3. 4/3634zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) - Drucksache IV/2891 - und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache IV/2718 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1965
- 4. 7/1027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundes-Datenschutzgesetz - BDSG)Bundestag Drucksachen · 21. September 1973
- 5. 18/1284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des MeldewesensBundestag Drucksachen · 30. April 2014
- 6. 18/9177 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 11. Juli 2016
- 7. 18/8620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Juni 2016
- 8. 19/4674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
Fachbeiträge • 1
- 1. Bundesrat stimmt Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz zu: Langfristige Perspektive für KrankenhäuserEingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 5. März 2009