(1) Wer sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder entledigen muss, ist verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.
(2) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, die Überlassung nach Absatz 1 unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis zu bescheinigen. Hierzu ist das Muster in Abschnitt 2 der Anlage 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu verwenden. Verwertungsnachweise dürfen nur von Betreibern anerkannter Demontagebetriebe ausgestellt werden. Betreiber von Demontagebetrieben dürfen nur anerkannte Annahmestellen oder anerkannte Rücknahmestellen beauftragen, den Verwertungsnachweis auszuhändigen. Mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises dürfen Altfahrzeuge nur einer ordnungsgemäßen Verwertung nach den Vorschriften dieser Verordnung zugeführt werden. Dieses wird mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises versichert.
(3) Betreiber von Annahmestellen und Rücknahmestellen sind verpflichtet, Altfahrzeuge nur einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.
(4) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen. Abweichend von Satz 1 kann die für die Überwachung des Demontagebetriebs zuständige Behörde nach Vorlage einer Stellungnahme eines Sachverständigen (§ 6) erlauben, dass Restkarossen auch einer sonstigen Anlage zur weiteren Behandlung überlassen werden.
(5) Die Überlassung von Altfahrzeugen nach den Absätzen 1 bis 3 ist von der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Nachweisverordnung bestimmten Nachweispflicht ausgenommen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 14/8343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeug (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)Bundestag Drucksachen · 25. Februar 2002
- 2. 14/8884 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8343, 14/8670- Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)Bundestag Drucksachen · 24. April 2002
- 3. 14/8670 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG) -14/8343- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 4. 14/8929 - Bericht: Bericht der Abgeordeneten Ulrich Kelber, Dr. Paul Laufs, Michaele Hustedt, Brigrit Homburger und Eva Bulling-Schröter zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8343, 14/8670- Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)Bundestag Drucksachen · 25. April 2002
- 5. 16/970 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/400- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen ÜberwachungBundestag Drucksachen · 15. März 2006
- 6. 21/8136 - Antrag: Eigentum der Fahrzeughalter schützen - Nichtigkeitsklage gegen die EU-Altfahrzeugverordnung einreichenBundestag Drucksachen · 22. September 2026
Fachbeiträge • 2
- 1. Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-HalterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. August 2010
- 2. Auch wer sein Auto verkauft haftet u.U. für späteren "Unsinn"Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt Für Strafrecht) · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 23. August 2010