(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.
(2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen.
(3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.
(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.
Fachbeiträge • 12
- 1. VG Schleswig: Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer direkt in die Pflicht genommen werden, Belastungen durch Abfälle zu beseitigen.Eingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 28. August 2025
- 2. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist am 29.10.2020 in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 13. November 2020
- 3. Rechtsprechungsreport Abfallrecht März 2025Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 18. März 2025
- 4. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Januar 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 18. Januar 2022
- 5. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Juni 2024Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 5. Juni 2024
- 6. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung 2020Eingeschränkter ZugriffGregor Franßen · www.fn.legal · 7. April 2022
- 7. Eigentümer haftet für Brandabfälle im GartenEingeschränkter ZugriffClaudiohd24 · www.mtrlegal.com · 21. August 2025
- 8. VG Leipzig: Überlassungspflichten für KrankenhausabfälleEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 17. November 2020
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 18/12213 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 3. Mai 2017
- 2. 19/10844 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10318 - Einhaltung der Abfallhierarchie bei Sperrmüll und TeppichbödenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2019
- 3. 19/19345 - Kleine Anfrage: Fremd- und Störstoffe in der AlttextilsammlungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 4. 19/19373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 5. 19/16398 - Verordnung: Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur AltölentsorgungBundestag Drucksachen · 8. Januar 2020
- 6. 19/19372 - Verordnung: Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur AltölentsorgungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 7. 19/17044 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Februar 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Februar 2020
- 8. 19/19699 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19345 - Fremd- und Störstoffe in der AlttextilsammlungBundestag Drucksachen · 29. Mai 2020