(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.
(2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen.
(3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.
(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 13/124 - Kleine Anfrage: Ablagerung von Abfällen als untertägiger Versatz im BergbauBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1994
- 2. 13/3368 - Antwort: Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1995
- 3. 13/258 - Antwort: Ablagerung von Abfällen als untertägiger Versatz im BergbauBundestag Drucksachen · 19. Januar 1995
- 4. 13/5998 - Verordnung: Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. November 1996
- 5. 13/8460 - Kleine Anfrage: MetallrecyclingBundestag Drucksachen · 3. September 1997
- 6. 13/8617 - Antwort: MetallrecyclingBundestag Drucksachen · 29. September 1997
- 7. 17/862 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. März 2010
- 8. 17/12582 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Februar 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. März 2013
Fachbeiträge • 10
- 1. Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Überarbeiteter Referentenentwurf – neue Recyclingoptionen, abgeschwächte Kommunalpflichten, moderatere BußgelderEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 20. Juli 2026
- 2. VG Schleswig: Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer direkt in die Pflicht genommen werden, Belastungen durch Abfälle zu beseitigen.Eingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 28. August 2025
- 3. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist am 29.10.2020 in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 13. November 2020
- 4. Rechtsprechungsreport Abfallrecht März 2025Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 18. März 2025
- 5. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Januar 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 18. Januar 2022
- 6. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Juni 2024Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 5. Juni 2024
- 7. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung 2020Eingeschränkter ZugriffGregor Franßen · www.fn.legal · 7. April 2022
- 8. Eigentümer haftet für Brandabfälle im GartenEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 21. August 2025