(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie
- 1.
- sich gegenüber einem nach Absatz 3 anerkannten Träger zur Leistung eines vor Vollendung des 23. Lebensjahres anzutretenden Dienstes im Ausland, der das friedliche Zusammenleben der Völker fördern will und der mindestens zwei Monate länger dauert als der Zivildienst, den sie sonst zu leisten hätten, vertraglich verpflichtet haben und
- 2.
- diesen Dienst unentgeltlich leisten.
(2) Weisen anerkannte Kriegsdienstverweigerer bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nach, dass sie Dienst von der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Mindestdauer geleistet haben, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten; das gilt nicht für den Zivildienst im Verteidigungsfall. Wird der Dienst vorzeitig beendet, so ist die in dem Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den Zivildienst anzurechnen.
(3) Als Träger eines Dienstes nach Absatz 1 können juristische Personen anerkannt werden, die
- 1.
- ausschließlich, unmittelbar und selbstlos steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen,
- 2.
- Gewähr dafür bieten, dass ihre Vorhaben den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dienen und
- 3.
- ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Öffentliche Quellen • 99
- 1. 7/5456 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 2. 7/4841 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes - Drucksache 7/3730 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksache 7/4206 - zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Tübler, Dr. Wörner, Dr. Kraske, Rommerskirchen, Ernesti, Dr. Klepsch, Ziegler, Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein, von Hassel, Tillmann, Dr. Jenninger, Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU betr. Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer - Drucksache 7/2102 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1976
- 3. 8/434 - Entschließungsantrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes - Drucksache 8/126 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksache 8/154 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1977
- 4. 8/692 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes - Drucksachen 8/126, 8/434 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1977
- 5. 7/5269 - Antwort: Wehrdienst und ZivildienstBundestag Drucksachen · 30. Mai 1976
- 6. 10/4591 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des GrundwehrdienstesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1985
- 7. 10/5299 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes - Drucksache 10/4591 -Bundestag Drucksachen · 9. April 1986
- 8. 10/4085 - Antwort: KriegsdienstverweigerungenBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1985
Fachbeiträge • 2
- 1. Kein Kindergeld für "Aktion Sühnezeichen"Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juni 2009
- 2. Kindergeld: Infos zu Höhe und AnspruchEingeschränkter ZugriffMurat Kilinc · https://www.anwalt.org/ratgeber · 12. Oktober 2020