12. Dezember 2006
1. Januar 2016
21. Januar 2026
(1) Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts beträgt 3,67 vom Hundert.
(2) Der Betrag ist in 15 gleichen Raten fällig. Die erste Rate wird am 31. März 2007 fällig, die weiteren zum 31. März der folgenden Kalenderjahre. Bei vorfälliger Zahlung erfolgt eine Diskontierung der einzelnen Jahresraten mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß nach der nach § 235 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, wobei nur volle Monate berücksichtigt werden.
(3) Der abgezinste Gesamtbetrag ist gemäß Absatz 2 am 31. März 2007 fällig, wenn die sich ergebende Jahresrate nicht höher als 50 Euro ist.
(4) Insolvenzbedingte Zahlungsausfälle von ausstehenden Raten werden im Jahr der Insolvenz in die erforderlichen jährlichen Beiträge gemäß § 10 Abs. 2 eingerechnet.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 16/1936 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetriebsrentengesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2006
- 2. 16/3007 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/1936 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/2746 - Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängernBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2006
Fachbeiträge • 11
- 1. Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der BetriebsrentenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. November 2010
- 2. "lebensversicherung"Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Dezember 2012
- 3. BetrAVG § 30iEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2026
- 4. Kanzlei Dr. de GrootEingeschränkter Zugriffwww.dr-degroot.de · 24. Januar 2023
- 5. Keine Playstation 2 für SicherungsverwahrteEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 20. April 2012
- 6. betriebliche Altersversorgung 7Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Februar 2012
- 7. PensionszusageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Februar 2026
- 8. Betriebsrente 5Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Februar 2015