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1. April 2005
1. April 2005
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10. August 2021
10. August 2021
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
- 1.
- die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und
- 2.
- nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.
(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.
Öffentliche Quellen • 14
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- 2. 7/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des GemeinschaftsfriedensBundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 3. 6/3336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des olympischen FriedensBundestag Drucksachen · 13. April 1972
- 4. 8/1989 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge - aus Drucksache 8/322, Drucksache 8/1845 Anlage 1 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1978
- 5. 7/3920 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1975 Teil III: Fragen 1 bis 70 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 7. August 1975
- 6. 11/1932 - Antwort: Pläne der Bundesregierung zur erneuten Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes im Zusammenhang mit DemonstrationenBundestag Drucksachen · 3. März 1988
- 7. 12/7543 - Antwort: Wehrsportübungen und Pfingstlager der militanten neofaschistischen "Wiking-Jugend"Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 8. 13/10932 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes und anderer Vorschriften und zum Schutz parlamentarischer BeratungenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1998
Fachbeiträge • 45
- 1. VG Stuttgart zu 'CoronaEingeschränkter ZugriffAnnelie Kaufmann · www.lto.de · 14. Januar 2022
- 2. Ingewahrsamnahme vermummter DemonstrationsteilnehmerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Januar 2011
- 3. Protest ja, Einschüchterung neinEingeschränkter ZugriffKaroline Maria Linzbach · www.lto.de · 7. Dezember 2021
- 4. Protest ja, Einschüchterung neinEingeschränkter ZugriffKaroline Maria Linzbach · www.lto.de · 7. Dezember 2021
- 5. Göppinger Demonstrationsverbot: Beschwerde des Veranstalters beim VGH erfolgreichEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 5. Oktober 2012
- 6. Göppinger Demonstrationsverbot: Beschwerde des Veranstalters beim VGH erfolgreichEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 16. Oktober 2012
- 7. Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GGEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 13. Juli 2022
- 8. Kann man „Corona-Spaziergänge“ verbieten? - Ein Überblick der gerichtlichen EntscheidungenEingeschränkter Zugriffwww.dresdner-fachanwaelte.de · 29. Juni 2026