Öffentliche Quellen • 14

  • 1. 5/3961 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
    Bundestag Drucksachen · 10. März 1969

  • 2. 7/514 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) - Drucksache 7/80 -
    Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1973

  • 3. 12/4887 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG )
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1993

  • 4. 12/7593 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/4887, 12/5108, 12/7588 - Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG)
    Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994

  • 5. 12/7588 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/4887, 12/5108, 12/5190 Nr. 1.2 - Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6066 - Beseitigung der Investitionshemmnisse im eigentumsrechtlichen Bereich der neuen Bundesländer und Sicherung des Rechtsfriedens
    Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994

  • 6. 13/2022 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG)
    Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1995

  • 7. 13/9719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuordnungsrechtes
    Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1998

  • 8. 13/8161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zuständigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Zuständigkeits-Änderungsgesetz - ZÄG)
    Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1997