1. Oktober 2009
13. Dezember 2019
1. Juli 2021
27. Januar 2026
(1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und vollständige Anschrift befragt wird. In richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des Beschuldigten und in der Hauptverhandlung wird außer bei Zweifeln über die Identität des Zeugen nicht die vollständige Anschrift, sondern nur dessen Wohn- oder Aufenthaltsort abgefragt. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt der vollständigen Anschrift den Dienstort angeben.
(2) Einem Zeugen soll zudem gestattet werden, statt der vollständigen Anschrift seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift anzugeben, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Angabe der vollständigen Anschrift Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird. In richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des Beschuldigten und in der Hauptverhandlung soll dem Zeugen gestattet werden, seinen Wohn- oder Aufenthaltsort nicht anzugeben, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dessen Angabe vorliegen.
(3) Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen. Er hat jedoch in der Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher Eigenschaft ihm die Tatsachen, die er bekundet, bekannt geworden sind. Ist dem Zeugen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 gestattet worden, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, darf er sein Gesicht entgegen § 176 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ganz oder teilweise verhüllen.
(4) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 vorliegen, ist der Zeuge auf die dort vorgesehenen Befugnisse hinzuweisen. Im Fall des Absatzes 2 soll der Zeuge bei der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift unterstützt werden. Die Unterlagen, die die Feststellung des Wohn- oder Aufenthaltsortes, der vollständigen Anschrift oder der Identität des Zeugen gewährleisten, werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die Besorgnis der Gefährdung entfällt. Wurde dem Zeugen eine Beschränkung seiner Angaben nach Absatz 2 Satz 1 gestattet, veranlasst die Staatsanwaltschaft von Amts wegen bei der Meldebehörde eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes, wenn der Zeuge zustimmt.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch nach Abschluss der Zeugenvernehmung. Soweit dem Zeugen gestattet wurde, Daten nicht anzugeben, ist bei Auskünften aus und Einsichtnahmen in Akten sicherzustellen, dass diese Daten anderen Personen nicht bekannt werden, es sei denn, dass eine Gefährdung im Sinne der Absätze 2 und 3 ausgeschlossen erscheint.
Öffentliche Quellen • 57
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- 2. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 3. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 4. 8/1844 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 ... (StVÄG 19 ...) - aus Drucksache 8/976 - a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - Drucksache 8/323 - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - Drucksache 8/354 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978
- 5. 8/1988 - Unterrichtung: Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979) - aus Drucksache 8/976, Drucksache 8/1844 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1978
- 6. 9/2089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und der StrafprozeßordnungBundestag Drucksachen · 10. November 1982
- 7. 10/4608 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Thema: "Öffentliche Vorverurteilung" und "faires Verfahren"Bundestag Drucksachen · 27. Dezember 1985
- 8. 11/1344 - Unterrichtung: Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes Bericht der unabhängigen WissenschaftlerkommissionBundestag Drucksachen · 12. November 1987
Fachbeiträge • 65
- 1. Schutz gefährdeter Zeugen im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 2. Vorladung als Zeuge bei der Polizei: Muss ich hin?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 3. BGH, Beschluss v. 17.07.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Juli 2025
- 4. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 5. Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) 2021Eingeschränkter ZugriffPhilipp Busse · www.se-legal.de · 26. August 2021
- 6. Verdeckter ErmittlerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 7. Person) der Polizei – RechtslageEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 8. Beschuldigter oder Zeuge? Unterschied, Rechte & PflichtenEingeschränkter ZugriffCaroline Kromer · www.kromer-legal.de · 11. Januar 2026