14. August 2002
1. September 2004
1. Januar 2007
1. Juli 2017
27. Januar 2026
(1) Der Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. § 111c Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Der Vermögensarrest in ein Grundstück oder ein Recht, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt. Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.
(3) Der Vermögensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug wird nach Absatz 1 bewirkt. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngemäß.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 11/5461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Vermögensstrafe - (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1989
- 2. 13/9742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus StraftatenBundestag Drucksachen · 3. Februar 1998
- 3. 14/6834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des TerrorismusBundestag Drucksachen · 29. August 2001
- 4. 14/8627 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/6834- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus b) GE des Bundesrates -14/5938- Ent. eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/6079- Entw. eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs.6 StPO)Bundestag Drucksachen · 20. März 2002
- 5. 14/6079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs. 3, § 163a Abs. 6 StPO)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 2001
- 6. 14/9088 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzemtwurf der Bundesregierung -14/7562- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzemtwurf des Bundesrates -14/5264- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei SpurenBundestag Drucksachen · 15. Mai 2002
- 7. 16/700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei StraftatenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2006
- 8. 16/5727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
Fachbeiträge • 36
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