1. September 2004
1. Januar 2007
1. April 2012
1. Juli 2017
27. Januar 2026
(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.
(2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.
(3) Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ergeht kein Arrest.
(4) In der Anordnung ist der zu sichernde Anspruch unter Angabe des Geldbetrages zu bezeichnen. Zudem ist in der Anordnung ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung des Arrestes abwenden und die Aufhebung der Vollziehung des Arrestes verlangen kann; § 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(5) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.
(6) Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 2. 11/5461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Vermögensstrafe - (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1989
- 3. 12/3406 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1992
- 4. 13/6620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der GeldwäschebekämpfungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1996
- 5. 13/8651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten KriminalitätBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997
- 6. 13/9742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus StraftatenBundestag Drucksachen · 3. Februar 1998
- 7. 13/9644 - Beschlussempfehlung: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 13/8651 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6620 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 13/8652 - Telefonüberwachung d) Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5196 - Schutz der Vertraulichkeit des Telekommunikationsverkehrs und des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern (Aktionsprogramm gegen Lauschangriffe) e) Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8590 - Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäsche sowie zur Einziehung kriminell erlangter ProfiteBundestag Drucksachen · 14. Januar 1998
- 8. 14/8469 - Antwort: Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2000 -14/8333-Bundestag Drucksachen · 12. März 2002
Fachbeiträge • 150
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